AGBs
ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN
§ 1
Allgemeines – Geltungsbereich
(1) Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
(2) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
(3) Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinn von § 310 Abs. 1 BGB.
§ 2
Angebot – Angebotsunterlagen
(1) Ist die Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so können wir dieses innerhalb von 2 Wochen annehmen.
(2) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
§ 3
Preise – Zahlungsbedingungen
(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „FCA, Werneuchen“, ausschließlich Verpackung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt.
(2) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
(3) Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise nach Ablauf von vier Monaten nach Vertragsabschluss angemessen zu erhöhen, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen, Materialpreissteigerungen oder Änderungen der Schrott- und Legierungszuschläge, eintreten.
(4) Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
(5) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) unmittelbar nach Rechnungseingang fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.
(6) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(7) Die Hereingabe von Schecks oder Wechseln bedarf der Zustimmung. In diesen Fällen gehen alle Spesen zu Lasten des Bestellers. Die Zahlung gilt erst mit der Einlösung als bewirkt.
§ 4
Lieferung, Verpackung
(1) Die Lieferung erfolgt gemäß INCOTERMS 2010 „FCA, Werneuchen“, frei Frachtführer auf unserem Werk, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
(2) Die Lieferzeit beginnt entsprechend den im Vertrag vereinbarten Grundlagen.
(3) Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
(4) Teillieferungen sind jederzeit zulässig.
(5) Bei Anlieferung behalten wir uns eine Mehr- oder Mindermengenlieferung bis zu 15% der bestellten Menge unter Berechnung der tatsächlichen Liefermenge vor.
(6) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben vorbehalten.
(7) Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden bleiben vorbehalten.
(8) Sollte nichts anderes vereinbart sein, gehen wir von der WWF- Standard Verpackung aus.
(9) Für die Rücknahme von Verpackungen gelten gesonderte Vereinbarungen.
§ 5
Gefahrenübergang – Verpackungskosten
(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „FCA, Werneuchen“ gemäß den INCOTERMS 2010 vereinbart.
(2) Sofern der Kunde es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Kunde.
(3) Sofern die Voraussetzungen von §4 (6) vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
§ 6
Mängelhaftung
(1) Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
(2) Mit der Mängelanzeige ist ein Muster der mangelhaften Ware zu übersenden. Eine Rücksendung der vollständigen Lieferung von mangelhaften Waren ist erst nach unserer vorherigen Zustimmung statthaft, nachdem wir unverzüglich das Muster geprüft haben. Nach unserer schriftlich mitzuteilenden Entscheidung ist die vollständige Lieferung mangelhafter Waren an uns auf unsere Kosten zurückzusenden oder vom Kunden zu entsorgen oder anderweitig zu verwerten. Die Verwertungserlöse abzüglich der nachgewiesenen Aufwendungen des Kunden stehen uns zu.
(3) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. In diesem Fall sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
(4) Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
(5) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(6) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; auch in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(7) Soweit dem Kunden ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist unsere Haftung auch im Rahmen von Abs. (3) auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(8) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
(9) Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.
(10) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.
(11) Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt fünf Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.
§7
Gesamthaftung
(1) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 6 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen.
Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
(2) Die Begrenzung nach Abs. (1) gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
(3) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§8
Haftung für missbräuchliche Verwendung
Werden von uns Waren für den Besteller angefertigt oder an den Besteller geliefert, so liegen diesen Waren die vom Besteller genannten technischen Spezifikationen unter Berücksichtigung der vom Besteller genannten Einsatzbedingungen zugrunde. Dem Besteller ist bekannt, dass ein Einsatz der Ware außerhalb der technischen Serienspezifikation oder außerhalb der im Einzelfall vereinbarten Spezifikation bedenklich ist und zu Personen- und Sachschäden führen kann. Der Einsatz der Ware außerhalb der uns bekannten Betriebsbedingungen erfordert deshalb eine vorherige Abstimmung mit uns. Wir übernehmen keinerlei Haftung für Personen-, Sach- und Vermögensschäden, die durch uns gelieferte und nicht für den uns bekannten Zweck eingesetzten Waren verursacht werden. Der Haftungsausschluss bezieht sich dabei insbesondere auf eventuell gesetzliche Ansprüche wegen Fehlerhaftigkeit, wegen positiver Vertragsverletzungen und wegen unerlaubter Handlung. Für den Fall, dass wir im Zusammenhang mit einem von uns nicht vorher abgesprochenen Einsatz der Ware von Dritten auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, so ist der Besteller in vollem Umfang zum Regress uns gegenüber verpflichtet.
§ 9
Eigentumsvorbehaltssicherung
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
3) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
(4) Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MWSt) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
(5) Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (FakturaEndbetrag, einschließlich MWSt) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
(6) Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag, einschließlich MWSt) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
(7) Der Kunde tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
(8) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
§ 10
Gerichtsstand – Erfüllungsort
(1) Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht bzw. Sitz der Verwaltung zu verklagen.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UNKaufrechts ist ausgeschlossen.
(3) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.
GENERAL TERMS AND CONDITIONS
§ 1
General – Scope of Application
(1) Our General Terms and Conditions of Sale shall apply exclusively; we do not accept conflicting or deviating customer Terms and Conditions of Sale unless otherwise expressly agreed in writing. Our terms and conditions shall also apply in cases where we perform delivery to the customer without reservation, in awareness of the customer’s conflicting or deviating terms and conditions.
(2) All agreements concluded between the contracting parties for the purpose of executing this contract shall be set down in writing.
(3) Our Conditions of Sale shall only apply to commercial undertakings as defined under § 310 section 1 of the German Civil Code (BGB Bürgerliches Gesetzbuch).
§ 2
Quotation – Documents
(1) Provided that an order qualifies as an offer in accordance with § 145 of the German Civil Code (BGB), we may accept the same within a two-week period.
(2) We reserve all proprietary rights and copyrights regarding illustrations, drawings, calculations and any other documents. This also applies to written documents, which are designated as “confidential”. The transfer to a third party requires our express permission in writing.
§ 3
Prices – Terms of Payment
(1) All prices are quoted “FCA, Werneuchen”, excluding packaging, unless otherwise stipulated in our order confirmation; packaging shall be invoiced separately.
(2) The statutory value-added tax (legal VAT) is not included in our price quote; it shall be itemized separately in the invoice at the statutory rate on the date the invoice is issued.
(3) We reserve the right to adjust our prices by a reasonable amount within four months after the conclusion of the contract in the event of an increase of costs, in particular increases resulting from collective wage agreements, or material price increases, or higher scrap and alloy surcharges.
(4) The deduction of a discount is subject to an explicit written agreement.
(5) Unless otherwise stated in our order confirmation, net price (without deduction) is due immediately upon receipt of invoice. The statutory regulations concerning the consequences of late payments apply.
(6) The customer shall only be entitled to set-off claims if his counterclaims are undisputed, declared legally binding, or are recognized by us. Moreover, he shall be entitled to exercise a right of retention if his counterclaim is derived from the same contractual relationship.
(7) Payments by check or by bill of exchange are subject to prior approval. Any fees or expenses associated with this payment method shall be borne by the customer (ordering party). The payment shall be considered valid after redemption.
§ 4
Delivery, Packaging
(1) Unless stipulated otherwise, delivery shall be effected in conformity with INCOTERMS 2010 “FCA, Werneuchen “.
(2) An agreed delivery period shall commence on the basis concluded in the contract.
(3) Adherence to our delivery obligations is subject to the timely and correct fulfillment of the customer’s obligations. The objection of an unfulfilled contract remains reserved.
(4) Partial deliveries are permitted at any time.
(5) Upon delivery we reserve the right of over-delivery or under-delivery of up to 15% of the ordered quantity, invoicing the actual delivery amount.
(6) If the customer delays acceptance or otherwise culpably breaches obligations to cooperate, we shall be entitled to request reimbursement for losses incurred, including any additional expenses. Claims or rights beyond the foregoing remain reserved.
(7) Further legal claims and rights of the customer remain unaffected.
(8) Unless otherwise agreed, WWF- Standard-Packaging is observed.
(9) Special arrangements are required for the return of packaging.
§ 5
Transfer of Risk – Packaging Costs
(1) Unless otherwise agreed in our order confirmation, delivery is “FCA, Werneuchen “ in accordance with INCOTERMS 2010.
(2) Subject to the customer’s express request, we shall cover the delivery with transportation insurance; the customer shall bear the costs incurred in this respect.
(3) If the situation set out under subsection §4 (6) exists, the risk of an accidental loss or accidental deterioration of the goods passes to the customer at the time when the latter is in default of acceptance.
§ 6
Liability
(1) Customer warranty claims require compliance with the obligation to immediate inspection of goods upon arrival and immediate notice of any defects in accordance with § 377 of the German Commercial Code (HGB).
(2) In the event of defective goods, a sample is to be included with the deficiency report. Once the sample has been examined we will give our approval for the return of the entire consignment of defective goods. Upon written consent the total defective consignment may be returned at our expense, be disposed of or used for other purposes. We are entitled to the sales proceeds less the verifiable expenses incurred by the customer.
(3) In the event of defective goods, we are entitled to effect subsequent performance either by rectifying the defect (rework) or by supplying new defect-free goods (substitute delivery). In such case we are liable for all expenses, especially expenses for transportation, delivery, labor and materials, provided the expenses are not increased by the fact that goods have to be delivered to a location other than the agreed place of performance.
(4) If subsequent performance fails, the customer is entitled to either request a cancelation (rescission) of the contract or demand a reduction of price (abatement) at its descretion.
(5) We are liable in accordance with legal regulations once the customer claims damages incurred by intention or gross negligence – including intention or gross negligence by our representatives or vicarious agents. If we are not charged with breach of contract, claims for damages are limited to foreseeable, typically occurring damages.
(6) We are liable in accordance with legal regulations if we culpably commit breach of fundamental parts of the contract; in this case, compensation is limited to foreseeable damages that might typically incur.
(7) Insofar as the customer holds a claim to compensation for the loss or damage in lieu of performance as shown in subsection (3), our liability shall also be limited to compensation for the foreseeable loss or damage that might typically incur.
(8) Liability for culpable violation of life, body or health remains unaffected; this also applies to compelling liability as stated in the Product Liability Act.
(9) Unless otherwise stipulated in the foregoing provisions, liability shall be excluded.
(10) The limitation period for warranty claims is twelve months, commencing with the date of passing of risk.
(11) The limitation period in the event of a delivery recourse claim as defined under §§ 478, 479 of the German Civil Code (BGB) remains unaffected; such period of limitation is five years, commencing from the time of delivery of the defective goods.
§ 7
Total Liability
(1) Any further liability other than defined in § 6 shall be excluded – regardless of the legal status of the filed claim.
This especially applies to claims for compensation resulting from negligence in contracting, other breaches of contract or tortious claims for compensation of material damages as defined by § 823 of the German Civil Code (BGB).
(2) The liability limitation specified in subsection (1) also applies in the event the customer requests compensation for useless expenditures in lieu of claiming damages.
(3) Insofar as our liability for compensation is excluded or limited, the same also applies in regard to the personal liability for damages of our employees, our staff, co-workers, representatives and vicarious agents.
§ 8
Liability for Improper Use
Goods manufactured for the ordering party or delivered to the ordering party are based on pre-established technical specifications based upon operating conditions (for a particular purpose) as declared by the ordering party. The ordering party is aware of the fact that a use of goods beyond the technical specifications or use outside individually agreed specifications is a source of concern and may result in personal injury and/or damage to property. Use of goods beyond the intended operating conditions require prior consultation with us. We shall not be liable for any costs incurred through personal injury, damage to property or financial loss resulting from the misuse of our delivered goods. This disclaimer of liability especially refers to legal compensation claims arising from faultiness, a positive breach of contract or illicit acts. In the event that we should be held liable for compensation for a claim resulting from the use of goods by a third party in a manner not intended and without prior consultation with us, the customer is liable for the full extent of recourse toward us.
§ 9
Reservation of Proprietary Rights
(1) We reserve the proprietary rights of our goods until contractual confirmation of payment is received. In case of breach of contract on part of the customer, especially in case of delay of payment, we are authorized to withdraw the goods. Withdrawal of goods on our part constitutes a withdrawal of contract. After the take-back of goods, we are authorized to exploit those goods; sales revenue of those goods -minus appropriate handling charges- will be deducted from the customer’s liabilities.
(2) The customer is obligated to handle the goods with due care; the customer is especially obligated to appropriately insure the goods according to their original value against fire, water and theft at his own expense. The customer is obligated to perform all necessary maintenance and inspections intervals at his own expense.
3) In case of seizure or other interventions on part of a third party, the customer is obligated to inform us immediately in writing, timely enabling us to file a claim according to § 771 Code of Civil Procedure. If the third party is not able to reimburse expenditure of jurisdictional and out-of-court actions according to § 771 Code of Civil Procedure, the customer is liable for the loss incurred.
(4) The customer is entitled to resell purchased goods within the ordinary course of business; however, the customer shall assign to us all claims (accounts receivable) in the amount of the final invoiced sum (including VAT) of our claim, which result from a resale to his customers or third parties, regardless whether the goods are resold without or following processing. The customer shall remain entitled to invoice such claims even after he assigns the claim to us. We are, however, obligated not to invoice those claims as long as the customer meets his financial commitments resulting from his sales returns, is not in delay of payment and especially as long as no petition for insolvency proceedings is filed or the customer refuses to pay. In this case, we are authorized to demand the disclosure of transferred claims from the customer and their debtors, the disclosure of the data necessary for collection, the handing over of necessary documents and to inform debtors (third parties) about the transfer of claims.
(5) The processing or reforming of goods by the customer shall at all times be carried out on our behalf. If goods are processed with other items not belonging to us, we acquire co-ownership of the new item in the value of the goods (invoiced final sum including VAT) in relation to the other processed items at the time of processing. Generally, the regulations applying to goods delivered under reserve, also apply to processed goods.
(6) If our goods are inseparably combined with other items not belonging to us, we acquire co-ownership of the new item in the value of the goods (invoiced final sum including VAT) in relation to the other combined items at the time of processing. Provided the combination is effected in such manner that the customer’s good is to be regarded as the main good, it is agreed that the customer shall assign the appropriate proportion of co-ownership to us. The customer reserves the resulting sole ownership or co-ownership for us.
(7) To secure our claims against the customer, the customer shall also assign to us those accounts accruing to him from a third party as a result of the goods subject to the reservation of title being fitted with a property.
(8) We are inasmuch obligated to release securities entitled to us upon customer’s request to the extent that the realistic value of our securities exceeds the claims to be secured by more than 10%; the choice of the securities to be released shall be at our discretion.
§ 10
Jurisdiction – Place of Performance
(1) If the customer is trader, registered office is place of jurisdiction; we are, however, authorized to sue the customer at customer’s place of jurisdiction.
(2) Validity is limited to the jurisdiction of the Federal Republic of Germany; validity of UN Sales Law is excluded.
(3) If not arranged differently in our order confirmation, our registered office is place of performance.
These General Terms and Conditions of Business are available in German and English. In case of doubt, German wording prevails.
EINKAUFSBEDINGUNGEN
§1
Grundlegende Bedingungen
Die Rechtsbeziehung zwischen Lieferant und Winz Werkzeugmaschinen Fabrik GmbH, Werneuchen (im Folgenden Besteller genannt) richtet sich nach den vorliegenden Bedingungen und etwaigen sonstigen Vereinbarungen. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Andere Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten nur dann, wenn sie durch den Besteller im Einzelfall ausdrücklich akzeptiert wurden.
§2
Bestellungen
(1) Lieferantenverträge (Bestellungen und Annahme) und Lieferabrufe sowie ihre Änderungen bedürfen der Schriftform, Lieferabrufe können auch durch Datenfernübertragung erfolgen.
(2) Werden eine Bestellung und / oder Lieferabrufe vom Lieferanten nicht innerhalb von 2 Wochen ab Bestelldatum schriftlich bestätigt, ist der Besteller nicht mehr an die Bestellung gebunden. Eine nachträgliche Bestellungsannahme gilt als neu gestelltes Angebot und bedarf der schriftlichen Annahme durch den Besteller.
(3) Der Besteller kann im Rahmen der Zumutbarkeit für den Lieferanten Änderungen des Liefergegenstandes in Konstruktion und Ausführung verlangen. Dabei sind die Auswirkungen, insbesondere hinsichtlich der Mehr- und Minderkosten sowie der Liefertermine, angemessen einvernehmlich zu regeln.
(4) Ist die Lieferung eines Musters vereinbart, so steht der Kaufvertrag mangels abweichender Vereinbarung unter der aufschiebenden Bedingung der Billigung des Musters (Kauf auf Probe, § 454 BGB).
(5) Jede Abweichung von einem gebilligten Muster bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Bestellers, die der Lieferant unter Übermittlung eines neuen Musters zu beantragen hat. Entsprechendes gilt für Abweichungen von Freigabeprotokollen.
§3
Zahlung
(1) Die Zahlung erfolgt gem. der vereinbarten Zahlungsbedingungen.
(2) Die Zahlung erfolgt durch Überweisung. Unstimmigkeiten sind dem Besteller unverzüglich aufzugeben.
(3) Bei fehlerhafter Lieferung ist der Besteller berechtigt, die Zahlung wertanteilig bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung zurückzuhalten.
(4) Der Lieferant ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Bestellers, die nicht unbillig verweigert werden darf, nicht berechtigt, seine Forderungen gegen ihn abzutreten oder durch Dritte einziehen zu lassen. Bei Vorliegen von verlängertem Eigentumsvorbehalt gilt die Zustimmung als erteilt. Tritt der Lieferant seine Forderung gegen den Besteller entgegen Satz 1 ohne dessen Zustimmung an einen Dritten ab, so ist die Abtretung gleichwohl wirksam. Der Besteller kann jedoch nach seiner Wahl mit befreiender Wirkung an den Lieferanten oder den Dritten leisten.
§4
Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Der in der Bestellung angegebene Preis ist bindend. Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung schließt der Preis den Versand und Transport an die Zustelladresse des Bestellers sowie die Verpackungsmaterialien ein.
(2) Der vereinbarte Preis ist innerhalb von 30 Kalendertagen ab vollständiger Lieferung und Leistung sowie Zugang einer ordnungsgemäßen Rechnung zur Zahlung fällig. Zahlt der Besteller innerhalb von 14 Kalendertagen, gilt die Gewährung eines Skontos in Höhe von 3% des Netto- Rechnungsbetrages als vereinbart.
§5
Mängelanzeige
Mängel der Lieferung hat der Besteller, sobald sie nach den Gegebenheiten eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs festgestellt werden, dem Lieferanten unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Insoweit verzichtet der Lieferant auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge.
§6
Geheimhaltung
(1) Die Vertragspartner verpflichten sich, alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Einzelheiten, die ihnen durch die Geschäftsbeziehungen bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis zu behandeln.
(2) Zeichnungen, Modelle, Schablonen, Muster und ähnliche Gegenstände dürfen unbefugten Dritten nicht überlassen oder sonst zugänglich gemacht werden. Die Vervielfältigung solcher Gegenstände ist nur im Rahmen der betrieblichen Erfordernisse und der urheberrechtlichen Bestimmungen zulässig.
(3) Der Lieferant ist ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Bestellers nicht berechtigt, die von ihm geschuldete Leistung durch Dritte (z. B. Subunternehmer) erbringen zu lassen. Die Einbindung der erwähnten Unterlieferanten ist somit anzeige- und genehmigungspflichtig.
(4) Unterlieferanten sind entsprechend Abs. 2. zu verpflichten.
(5) Die Vertragspartner dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung mit ihrer Geschäftsverbindung werben.
§7
Liefertermine und –fristen/Versandklauseln
Vereinbarte Termine und Fristen sind verbindlich. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist der Eingang der Ware beim Besteller. Der Lieferant hat die Ware unter Berücksichtigung der üblichen Zeit für Verladung und Versand rechtzeitig bereitzustellen. Die Lieferungen sind nach den Anweisungen des Bestellers abzuwickeln. Für alle Handelsklauseln gelten die INCOTERMS 2010. Die Lieferbedingung „Frei Haus“ gilt, soweit keine anders lautenden Vereinbarungen getroffen wurden, für alle Bestellungen des Bestellers als vereinbart. Die damit verbundenen Regelungen des Gefahrenübergangs gelten entsprechend.
§8
Verpackung
Das Verpackungsmaterial, in dem die bestellte Ware geliefert wird, ist auf Verlangen des Bestellers auf Kosten des Lieferanten zurück zu nehmen.
§9
Lieferverzug
(1) Der Lieferant ist dem Besteller zum Ersatz des Verzugsschadens in Höhe von 0,5% des Auftragswertes je angefangener Woche, jedoch maximal 5% des Auftragswerts verpflichtet. Gleiches gilt auch für entgangenen Gewinn und Schäden aus Betriebsunterbrechung.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit beschränkt sich der Schadenersatz auf Frachtenmehrkosten und nach fruchtloser Nachfristsetzung oder bei Wegfall des Interesses an der Lieferung auf die Mehraufwendungen für Deckungskäufe.
§10
Qualität und Dokumentation
(1) Der Lieferant hat für seine Lieferung die zum Zeitpunkt der Lieferung anerkannten Regeln der Technik, die Sicherheitsvorschriften, die zur Leistungserbringung entsprechenden/ anzuwendenden Gesetze der jeweils anzuwendenden/ geltenden Rechtsordnung und die vereinbarten technischen Daten einzuhalten. Änderungen des Lieferantengegenstandes bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Bestellers. Für die Erstbemusterung wird auf die VDA-Schrift, „Sicherung der Qualität von Lieferungen – Lieferantenauswahl / Produktionsprozess- und Produktfreigabe / Qualitätsleistung in der Serie / Deklaration von Inhaltsstoffen“, hingewiesen. Erst nachdem der Besteller die Muster akzeptiert hat, darf mit der Serienlieferung begonnen werden. Unabhängig davon hat der Lieferant die Qualität der Liefergegenstände ständig zu überprüfen. Die Vertragspartner werden sich über die Möglichkeiten einer Qualitätsverbesserung gegenseitig informieren.
(2) Sind Art und Umfang der Prüfungen sowie die Prüfmittel und methoden zwischen dem Lieferanten und dem Besteller nicht fest vereinbart, ist der Besteller auf Verlangendes Lieferanten im Rahmen seiner Kenntnisse, Erfahrungen und Möglichkeiten bereit, die Prüfungen mit ihm zu erörtern, um den jeweils erforderlichen Stand der Prüftechnik zu ermitteln. Darüber hinaus wird der Besteller den Lieferanten auf Wunsch über die einschlägigen Sicherheitsvorschriften informieren.
(3) Bei den in den technischen Unterlagen oder durch gesonderte Vereinbarung besonders, zum Beispiel mit „D“, gekennzeichneten Teilen hat der Lieferant darüber hinaus in besonderen Aufzeichnungen festzuhalten, wann, in welcher Weise und durch wen die Liefergegenstände bezüglich der dokumentationspflichtigen Merkmale geprüft worden sind und welche Resultate die geforderten Qualitätstests ergeben haben. Die Prüfungsunterlagen sind 15 Jahre (für D-Reihe gilt 20 Jahre) aufzubewahren und dem Besteller bei Bedarf vorzulegen. Vorlieferanten hat der Lieferant im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten im gleichen Umfang zu verpflichten. Als Anleitung wird auf die VDA-Schrift „Dokumentation und Archivierung– Leitfaden zur Dokumentation und Archivierung von Qualitätsforderungen und Qualitätsaufzeichnungen – insbesondere bei kritischen Merkmalen“, hingewiesen.
(4) Soweit Behörden, die für die Kraftfahrzeugsicherheit, Abgasbestimmungen o. ä. zuständig sind, zur Nachprüfung bestimmter Anforderungen Einblick in den Produktionsablauf und die Prüfungsunterlagen des Bestellers verlangen, erklärt sich der Lieferant auf Bitten des Bestellers bereit, ihnen in seinem Betrieb die gleichen Rechte einzuräumen und dabei jede zumutbare Unterstützung zu geben.
(5) Die erforderlichen Requalifizierungsprüfungen nach ISO TS 16949 sind nach eigenem Ermessen durchzuführen. Entsprechende Aufzeichnungen sind nach Aufforderung durch den Besteller einmal jährlich kostenfrei zur Verfügung zu stellen.
(6) Der Lieferant steht dafür ein, dass seine Lieferungen den Bestimmungen der Verordnung EG Nr. 1907/2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACHVerordnung) entsprechen. Die in den Produkten des Lieferanten enthaltenen Stoffe sind, soweit nach den Bestimmungen der REACHVerordnung erforderlich, vorregistriert bzw. nach Ablauf der Übergangsfristen registriert, sofern der Stoff nicht von der Registrierung ausgenommen ist. Der Lieferant stellt Sicherheitsdatenblätter gemäß REACH-Verordnung bzw. die gemäß Art. 32 REACH-Verordnung erforderlichen Informationen zur Verfügung. Auf Anfrage hat der Lieferant außerdem die Informationen nach Art. 33 REACH-Verordnung mitzuteilen. Für den Fall, dass der Lieferant gegen eine der vorgenannten Verpflichtungen verstößt, sind wir zu jeder Zeit berechtigt, die entsprechende Bestellung unverzüglich zu stornieren und die Annahme der entsprechenden Lieferung zu verweigern, ohne dass uns dadurch Kosten entstehen.
(7) Der Lieferant hat die Umweltauflagen gemäß deutschem und europäischem Recht einschließlich der Richtlinie 2002/95/EG bzw. 2011/65/EU (RoHS-Richtlinie) vollumfänglich zu erfüllen. Der Lieferant hat dem Besteller alle Schäden und Aufwendungen (einschließlich Kosten der Rechtsverfolgung) und für alle Ansprüche Dritter, die auf einem vom Lieferanten verschuldeten Verstoß gegen die vorgenannten Umweltvorschriften beruhen, zu ersetzen.
§11
Haftung/ Mängelhaftung
(1) Ist der Liefergegenstand mangelhaft, so richten sich die Ansprüche des Bestellers nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus den nachstehenden Bestimmungen nichts anderes ergibt. Bei Gefährdung der Betriebssicherheit, bei Gefahr ungewöhnlich hoher Schäden oder zur Aufrechterhaltung der Lieferfähigkeit des Bestellers gegenüber seinen Abnehmern kann der Besteller nach Unterrichtung des Lieferanten die Nachbesserung selbst vornehmen oder von Dritten ausführen lassen. Hierdurch entstehende Kosten trägt der Lieferant. Er haftet für sämtliche dem Besteller aufgrund von Mängeln der Sache mittelbar oder unmittelbar entstehenden Schäden und Aufwendungen. Ersatzpflichtig sind auch die Aufwendungen für eine den üblichen Umfang übersteigende Wareneingangskontrolle, sofern zumindest Teile der Lieferung als mangelhaft erkannt wurden. Dies gilt auch für eine teilweise oder vollständige Überprüfung der erhaltenen Lieferung im weiteren Geschäftsablauf beim Besteller oder unseren Abnehmern. Sofern sich der Lieferant bei der Leistungserbringung Dritter bedient, haftet er für diese wie für Erfüllungsgehilfen.
(2) Der Lieferant erstattet auch Aufwendungen bei Abnehmern des Bestellers oder des Bestellers selbst, die im Vorfeld von oder im Zusammenhang mit Mängelhaftungsereignissen zur frühzeitigen Schadensverhütung, -abwehr oder –minderung (z. B. Rückrufaktionen) entstehen.
(3) Der Lieferant erstattet die Aufwendungen, die der Besteller gegenüber seinen Abnehmern gesetzlich zu tragen verpflichtet ist und die auf Mängel der von ihm bezogenen Lieferung zurückzuführen sind.
(4) Soweit nicht gesetzlich etwas anders zwingend vor-geschrieben ist, haftet der Lieferant für Mängel, die innerhalb von 36 Monaten ab Eingang der Lieferung bei uns bzw. ab Abnahme (wenn eine solche gesetzlich oder vertraglich bestimmt ist) auftreten. Im Falle der Nacherfüllung verlängert sich die Frist um die Zeit, in der der Liefergegenstand nicht vertragsgemäß genutzt werden kann. Für die Nacherfüllung gelten dieselben Fristen. Die Verjährung von Ansprüchen wegen Mängeln tritt frühestens zwei Monate nachdem die Ansprüche des Endkunden erfüllt sind ein. Diese Ablaufhemmung endet spätestens 5 Jahre nach Lieferung an den Besteller.
(5) Der Lieferant ist verpflichtet, für die Dauer der Lieferbeziehung für die Risiken des Abschnitts XI. Haftung/ Mängelhaftung einen angemessenen Versicherungsschutz zu unterhalten. Der Nachweis ist auf unser Verlangen zu erbringen.
§12
Schutzrechte
(1) Der Lieferant haftet für Ansprüche, die sich bei vertragsgemäßer Verwendung der Liefergegenstände aus der Verletzung von Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen (Schutzrechte) ergeben, von denen mindestens eines aus der Schutzrechtsfamilie entweder im Heimatland des Lieferanten, vom Europäischen Patentamt oder in einem der Staaten Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Österreich oder USA veröffentlich ist.
(2) Er stellt den Besteller und seine Abnehmer von allen Ansprüchen aus der Benutzung solcher Schutzrechte frei.
(3) Dies gilt nicht, soweit der Lieferant die Lieferantengegenstände nach vom Besteller übergebenen Zeichnungen, Modellen oder diesen gleichkommenden sonstigen Beschreibungen oder Angaben des Bestellers hergestellt hat und weiß oder im Zusammenhang mit den von ihm entwickelten Erzeugnissen nicht wissen muss, dass dadurch Schutzrechte verletzt werden.
(4) Soweit der Lieferant nach Ziffer 3 nicht haftet, stellt der Besteller ihn von allen Ansprüchen Dritter frei.
(5) Die Vertragspartner verpflichten sich, sich unverzüglich von bekannt werdenden Verletzungsrisiken und angeblichen Verletzungsfällen zu unterrichten und sich Gelegenheit zu geben, entsprechenden Ansprüchen einvernehmlich entgegenzuwirken.
(6) Der Lieferant wird auf Anfrage des Bestellers die Benutzung von veröffentlichten, veröffentlichten eigenen und von lizenzierten Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen an dem Liefergegenstand mitteilen.
(7) Die in Abschnitt IX. Lieferverzug Ziffer 1 enthaltenen Grund-sätze zur Haftungsbegrenzung sind entsprechend anzuwenden.
§13
Verwendung von Fertigungsmitteln und vertraulichen Angaben des Bestellers
Modelle, Matrizen, Schablonen, Muster, Werkzeuge und sonstige Fertigungsmittel, ebenso vertrauliche Angaben, die dem Lieferanten vom Besteller zur Verfügung gestellt oder von ihm voll bezahlt werden, dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Bestellers für Lieferungen an Dritte verwendet werden. Der Lieferant behält sich das Eigentum an sämtlichen von ihm gelieferten Waren bis zur restlosen Bezahlung vor; hierbei gelten alle Lieferungen als zusammenhängendes Liefergeschäft. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherheit für seine Saldoforderungen. Bei Lohnarbeit gilt der EV bis zur Höhe der jeweiligen Wertschöpfung. Werden die Waren vom Besteller mit anderen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden und ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, ist der Besteller verpflichtet, dem Lieferanten anteilig Miteigentum zu übertragen, soweit die Hauptsache ihm gehört. Veräußert der Besteller die gelieferte Ware bestimmungsgemäß weiter, tritt er hiermit schon jetzt die aus der Veräußerung entstehenden Forderungen gegen seinen Arbeitnehmer mit allen Nebenrechten an den Lieferanten bis zur völligen Tilgung aller dessen Forderungen ab. Aus begründetem Anlass ist der Besteller auf Verlangen des Lieferanten verpflichtet, die Abtretung den Drittkäufern bekannt zu geben und dem Lieferanten die zur Geltendmachung seiner Rechte erforderlichen Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen. Der Lieferant wird die von ihm gehaltenen Sicherungen insoweit freigeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als insgesamt 20% übersteigt.
§14
Schlussbestimmungen
(1) Bei der Bestimmung der Höhe der vom Lieferanten zu erfüllenden Ersatzansprüche gemäß den Abschnitten IX. Lieferverzug, XI. Haftung/ Mängelhaftung und XII. Schutzrechte sind die wirtschaftlichen Gegebenheiten des Lieferanten, Art, Umfang und Dauer der Geschäftsverbindung, etwaige Verursachungs- und/oder Verschuldensbeiträge des Bestellers nach Maßgabe des § 254 BGB und eine besondere ungünstige Einbausituation des Zulieferteils angemessen zugunsten des Lieferanten zu berücksichtigen. Insbesondere müssen die Ersatzleistungen, Kosten und Aufwendungen, die der Lieferant tragen soll, in einem angemessenen Verhältnis zum Wert des Zulieferteils stehen.
(2) Stellt ein Vertragspartner seine Zahlungen ein oder wird das Vergleichsverfahren beantragt, so ist der andere berechtigt, für den nicht erfüllten Teil vom Vertrag zurückzutreten, wenn vorher eine entsprechende Zahlungsfrist gesetzt wurde.
(3) Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen und der getroffenen weiteren Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen.
(4) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit nichts anderes vereinbart ist. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nation vom 11.04.1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen.
(5)Erfüllungsort ist der Sitz des Bestellers. Für die Lieferung kann etwas anderes vereinbart werden.
(6) Gerichtsstand ist der Sitz des Bestellers.
(7) Bei mehrsprachigen Verträgen erfolgt die Vertragsauslegung in Deutsch.
PURCHASING TERMS
§1
General Terms and Conditions
The legal relationship between supplier and Winz Werkzeugmaschinen Fabrik GmbH, Werneuchen (hereinafter referred to as the purchaser) is governed by these present terms and conditions and any other agreements. Modifications and amendments require the written form. Deviations to these general terms and conditions shall only apply if the purchaser has expressly accepted them.
§2
Purchase Orders
(1) Supplier contracts (orders and acceptance) and release orders as well as modifications require the written form, delivery releases may also be submitted by means of electronic data transmission.
(2) The purchaser is not bound by the order if the supplier has not confirmed acceptance of the order (confirmation) and / or release orders in writing within two weeks of receipt. A subsequent order acceptance shall be considered a new order and requires the purchaser’s written acceptance.
(3) The purchaser is entitled, within reason, to request modifications concerning the construction and design of the delivered items. The effects thereof, particularly with regard to additional or reduced costs and to delivery dates, shall be mutually resolved in an appropriate manner.
(4) If delivery of a sample is agreed, the purchase agreement is, in the absence of a deviating agreement, subject to the suspensive condition of obtaining sample approval (Trial purchase, § 454 BGB German Civil Code).
(5) Every deviation from an approved sample requires the purchaser’s prior written consent, which the supplier shall request with the submission of a new sample. This also applies for deviations in release logs.
§3
Payment
(1) Payment shall be effected in accordance with the agreed terms.
(2) Payment is to be made by bank transfer. Discrepancies shall be reported to the purchaser without delay.
(3) In the event of faulty delivery, the purchaser is entitled to withhold payment in proportion to the value until the order has been properly fulfilled.
(4) The supplier shall not be entitled to assign his receivables to third parties or to have such receivables collected by third parties without the prior written consent of the purchaser, which may not be refused without good reason. In the event of an extended reservation of ownership, the preceding shall be regarded as granted approval. Should the supplier assign his claims against the purchaser to a third party without purchaser consent, contrary to section 1 the assignment shall nonetheless remain effective. The purchaser may however, effect payment to the supplier or the third party, effectively discharging the obligation.
§4
Prices and Terms of Payment
(1) The price indicated in the order is binding. Unless otherwise agreed in writing the price includes delivery and transport to the delivery address specified in the order, as well as the packaging materials.
(2) The agreed price shall be due for payment within 30 calendar days following complete delivery, performance and receipt of a properly drawn up invoice. If the purchaser pays within 14 calendar days, a 3% discount shall be granted on the net invoiced amount.
§5
Notice of Defects
The purchaser shall notify the supplier immediately in writing about any deficiencies of a shipment as soon as they are discovered during the ordinary course of business. In this respect, the supplier shall waive the claim of late notice of deficiencies
§6
Confidentiality Clause
(1) The contracting parties commit themselves to treat all commercial and technical details, which become known to them through business connections, as strictly confidential trade secrets.
(2) Drawings, models, templates, samples and similar items shall not be placed at the disposal of, or otherwise made accessible to unauthorized third parties. The reproduction of such items shall only be permitted within the scope of operational requirements and the copyright stipulations.
(3) The supplier shall not be entitled, without written consent, to have third parties (e.g. subcontractors) carry out his services. Involvement of aforementioned subcontractors is therefore indicative and subject to approval.
(4) Subcontractors are to be subjected to non-disclosure in accordance with section 2.
(5) The contracting parties may only advertise their commercial relationship with prior written consent.
§7
Delivery Dates and Deadlines/Shipping Provisions
Stipulated deadlines and periods are binding. Decisive for the delivery deadline or the delivery period adherence is the receipt of the goods by the purchaser. The supplier shall be obliged to punctually supply the merchandise, taking into consideration the time required for loading and shipping. Deliveries are to be completed according to the purchaser’s instructions. INCOTERMS 2010 shall apply for all commercial terms. Unless otherwise stipulated, all orders made by the purchaser observe the delivery condition “free carrier”. The associated regulations for transfer of risk apply.
§8
Packaging
Upon purchaser’s request, the return of packing material as originally received shall be at the supplier’s expense.
§9
Delayed Delivery
(1) The supplier shall be liable for damages caused by delayed deliveries and obligated to reimburse 0.5% of the value of the contract per started week, however no more than 5% of the delivered merchandise value. The same applies for lost profits and damages resulting from business interruption.
(2) In the event of minor negligence, the compensation shall be limited to additional freight charges and, after failure to comply with an extended deadline or in the event that interest in the delivery has ceased, additional expenditure for the purchase of goods in replacement.
§10
Quality and Documentation
(1) Concerning his deliveries, the supplier is obligated to comply with the latest standards of engineering, safety regulations, applicable laws pertaining the provision of services, and adhere to the stipulated technical specifications. Changes to the delivered merchandise require the purchaser’s prior written consent. The initial sample inspection shall be governed by the VDA publication, “quality assurance of delivery – supplier selection / production process and product approval / quality performance of a series / declaration of substances”. Series delivery may begin only once the purchaser has approved the samples. The supplier shall continually monitor the quality of the goods to be delivered.
(2) In the event the nature and extent of testing, as well as the instruments and testing methods are not agreed between supplier and purchaser, the purchaser shall, if the supplier so desires, be willing within his scope of knowledge, experience and capabilities to ascertain the required level of testing techniques in the case being considered. Furthermore, the purchaser shall inform the supplier, upon request, about the applicable safety regulations.
(3) In addition to technical documents or separate agreements for parts specially marked, for instance with “D”, the supplier shall need to make special recordings of when, in which manner and by whom the supplied goods have been tested with regard to features requiring documentation and what results the necessary quality tests have achieved. Documentation of the tests must to be stored for 15 years (20 years for the D-series) and have to be presented to the purchaser upon request. The supplier is required to obligate any sub-contractors to the same extent if legally possible. For instructions, please refer to the VDA publication “Documentation and Archiving – Guidelines for documenting and archiving quality requirements – especially those with critical characteristics”.
(4) In the event authorities, responsible for motor vehicle safety, emissions standards etc. should request inspection of the supplier’s manufacturing process and disclosure of test records for purposes of verification of certain requirements, the supplier shall, upon request of the purchaser, concede to such authorities the rights which they have with regard to the purchaser and provide them with the support which may reasonably be expected.
(5) The requalification tests required by ISO TS 16949 may be carried out at the supplier’s discretion. Relevant records are to be made available to the purchaser, free of charge, once a year upon request.
(6) The supplier is responsible for ensuring that deliveries comply with the terms in legislation EG no. 1907/2006 for the registration, evaluation, authorization and restriction of chemical substances (REACH). The substances in the products of the supplier are, to the extent necessary under the REACH regulation, pre-registered or, upon expiration of the transition period, registered unless the substance is not exempt from registration. The supplier shall provide relevant REACH – compliant safety data sheets or required information conform to article 32 of the REACH legislation. The supplier shall also provide any information according to article 33 REACH regulations upon request. In the event that the supplier violates any of the aforementioned provisions, we are entitled to immediately cancel the order at any time and refuse acceptance of the respective delivery at the supplier’s expense.
(7) The supplier must fully comply with the environmental requirements of German and European law, including Directive 2002/95/EG or 2011/65/EU (RoHS-directive; restriction of hazardous substances). The supplier shall compensate the purchaser for any and all damages and expenses (including legal fees) and for all claims by a third party arising through the suppliers breach of the afore mentioned environmental regulations.
§11
Liability/Defect Warranty
(1) If the delivered items are defective, the purchaser will be entitled to claims in accordance with the statutory provisions, unless the following conditions provide otherwise. In the event operational safety is at risk, or danger of excessively serious damage exists, or maintaining delivery with regard to the purchaser toward the supplier is at risk, we may perform any reworking ourselves or have this carried out by third parties after notifying the supplier. Any costs incurred in this respect shall be borne by the supplier. The supplier shall be liable for all direct or indirect damages and expenses incurred by the purchaser as a result of defects of the supplied goods. The supplier shall also be liable for the expenses for inspection of incoming goods exceeding the customary scope, provided at least a part of the delivery was found to be defective. This also applies to a partial or full inspection of the delivery received by the purchaser or his customers. Provided the supplier utilizes third parties to carry out a performance, the supplier will be held liable for these in the same manner as for his own agents.
(2) The supplier shall also reimburse expenses incurred by customers of the purchaser or the purchaser himself in situations leading up to or arising in connection with liability situations from damage prevention measures, avoiding or mitigating damages (e.g. recalls).
(3) The supplier shall reimburse expenses incurred by the purchaser toward his customer, for which the purchaser is legally held liable and are attributable to defects in the supplier’s delivered products.
(4) Provided the law does not mandate otherwise, the supplier shall be held liable for defects that arise within 36 months of the receipt date of the supplier’s delivery or of the date of acceptance, provided such is legally required or contractually agreed. In the event of subsequent performance, this period is extended for the time during which the delivered items cannot be used as stipulated in the contract. The same deadlines apply for subsequent performance. The term of limitation for claims arising from defects shall take effect two months, at the earliest, after the claims of the final customer have been fulfilled. This suspension of expiration shall terminate no later than 5 years after delivery to the purchaser.
(5) For the duration of the contractual relationship, the supplier is obligated to maintain an adequate insurance coverage in which all possible risks are taken into consideration as per article XI. Liability/ Defect Warranty. Proof of this is to be furnished upon our request.
§12
Proprietary Rights
(1) The supplier is liable for claims arising during due contractual use of the delivered products as a result of an infringement of proprietary rights and property right registrations (patents), of which at least one (patent registration) from the property rights family has been published either in the home country of the supplier, by the European Patent Office or in one of the countries of Germany, France, Great Britain, Austria or the USA.
(2) The supplier shall exempt the purchaser and their customers from any claims arising from the use of such proprietary rights.
(3) This shall not apply to the extent that the suppliers have manufactured the supplied items according to drawings, models or other equivalent descriptions, details or instructions received from the purchaser- not knowing, or – in terms of the products he has manufactured- need not know that proprietary rights have been infringed upon.
(4) Insofar as the supplier is not liable by virtue of clause 3, the purchaser shall exempt the supplier from all claims brought by third parties.
(5) The contractual partners are obliged to immediately inform one another of any risks of infringement and alleged cases of infringement that become known and to give each other the opportunity to counteract corresponding claims amicably.
(6) The supplier shall, upon the purchaser’s request disclose the use of published and internal published proprietary rights
– of its own or licensed – in the goods.
(7) The principles contained in article IX. Delayed Delivery section 1 concerning restriction of liability shall be applied accordingly.
§13
Utilization of Production Resources and Confidential Specifications of the Purchaser
Models, matrices, templates, samples, tools and other production resources, as well as confidential information provided to the supplier by the purchaser or fully paid by the latter, may only be used for supply to third parties with prior written consent of the purchaser. The supplier shall retain title to all goods delivered by him prior to full payment; in this regard all shipments shall be considered as part of one continuous supply transaction. In the event of current accounts, retention of title shall serve as security for amounts due to the supplier. In wage work the provision of title retention shall apply up to the value added amount. If the purchaser combines the goods delivered with other goods to form a unit and if the other item is to be seen as the main item, then the purchaser shall be committed to assign partial ownership to the supplier, insofar as the main unit belongs to him. If the purchaser sells the delivered goods to a third party according to the terms of the contract, the purchaser herewith assigns to the supplier all claims conferred to that third party, including all subsidiary claims until complete repayment of all claims. For well-justified reasons, the purchaser is obliged to provide notification of transfer to third party purchasers if requested to do so by the supplier, and provide the supplier with the information and documents that are required to assert his rights. The supplier shall release the securities that he has retained to the extent that the value of such collateral exceeds 20% of the receivables secured by the collateral.
§14
Final Provisions
(1) In determining the amount of damages to be paid by the supplier according to articles IX. Delayed Delivery, XI. Liability/ Defect Warranty and XII. Industrial Property Rights the economic circumstances of the supplier, nature, scope, and duration of the business relationship, possible contribution to the cause and/or blame by the purchaser according to § 254 BGB and a particularly disadvantageous situation of installation of the delivered part to justly benefit the supplier is to be taken into consideration. In particular, the compensations, costs and expenses to be borne by the supplier must be reasonably proportional to the value of the delivered part.
(2) Where a contracting party ceases to meet their financial obligation or if an application is made for the commencement of legal or out-of-court composition proceedings, then the other party shall be entitled to withdraw from the contract with respect to the part which has not been fulfilled, providing an appropriate final payment deadline has been set beforehand.
(3) Should any provisions in these terms and conditions or in any additional agreements reached be or become invalid, this shall not affect the validity of the terms and conditions in other respects. Both parties are obligated to substitute an ineffective regulation for an effective regulation, which is similar in its economic outcome.
(4) The law of the Federal Republic of Germany shall exclusively apply, provided no contrary agreements have been met. The application of the United Nations Convention of April 11, 1980 on Contracts for the International Sale of Goods is excluded from our conditions of sale.
(5) Place of performance shall be the location of the purchaser. Other arrangements can be made for the delivery.
(6) Place of jurisdiction is the purchaser’s place of business.
(7) For multilingual contracts, the contractual interpretation is in German.